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Allgemeine Geschäfts­bedingungen – Gelbe Seiten Online

1. Geltungsbereich, Definitionen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Gelbe Seiten Online (im Folgenden „AGB“ genannt) der G. Braun Telefonbuchverlage GmbH & Co. KG, Erbprinzenstraße 4-12, 76133 Karlsruhe, (im Folgenden „Anbieter" genannt) gelten für alle Verträge sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen von Verträgen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel auf dem Internetportal www.gelbeseiten.de (im Folgenden „Leistung" genannt) sowie eines Eintrages in den mobilen Anwendungen von Gelbe Seiten (soweit vereinbart). Alle diese Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend „Vertrag“ genannt.

1.2 Der Umfang der Schaltung der Leistung auf Kooperationsportalen des Anbieters ergibt sich aus der Liste der Kooperationsportale des Anbieters, deren aktuelle Fassung unter gbraun.de/kooperationspartner/158/2067 einsehbar und abrufbar ist.

1.3 Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als „Auftrag“ bezeichnet.

1.4 „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern finden – es sei denn, sie werden durch den Anbieter ausdrücklich und schriftlich angenommen – keine Anwendung. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters nicht oder nur teilweise widersprechen.

2. Zustandekommen des Vertrages / Abtretung

2.1 Der Auftraggeber erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Auftragsformulars (gedruckt oder elektronisch), über das Service Center Online, den Telefonverkauf oder einen entsprechenden, hierfür vorgesehenen Vertriebskanal des Anbieters (alle zusammenfassend im Folgenden „Auftragsformular“ genannt) einen für ihn verbindlichen Auftrag.

2.2 Mit seinem Auftrag versichert der Auftraggeber, Unternehmer (vgl. Abs. 1.4) zu sein. Ferner ist der Auftraggeber zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Bestellung erhobenen Daten verpflichtet.

2.3 Der Auftrag gilt als angenommen, wenn er vom Anbieter nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Auftrages abgelehnt wurde. Im Falle der vorherigen Onlinestellung der Leistung gilt der Auftrag mit der Onlinestellung als durch den Anbieter angenommen.

2.4 Soweit Werbeagenturen und Werbungsmittler Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur bzw. dem Werbungsmittler zustande.

2.5 Soweit nicht ausdrücklich in begründeten Ausnahmefällen anders vereinbart, dürfen Aufträge jeweils nur auf einen Auftraggeber/Agenturkunden bezogen sein und keine Werbung für andere Auftraggeber/Agenturkunden enthalten („sog. „Sammelwerbung“).

2.6 Die Leistung auf Dritte zu übertragen ist dem Auftraggeber – unter Ausnahme des Anwendungsbereiches von § 354a HGB – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

3. Vertragsgegenstand / Ausführung / Änderungen nach Vertragsschluss

3.1 Der Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus den im Auftrag und dessen Anlagen getroffenen Regelungen, den Regelungen in den Artikelbeschreibungen und ergänzend aus diesen AGB. Sämtliche Artikelbeschreibungen, Preislisten und Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters sind unter agb.gbt.de einsehbar und abrufbar.

3.2 Soweit der Auftrag im Zusammenhang mit der Beauftragung einer oder mehrerer Online Marketing Services Leistungen des Anbieters erfolgt, kommen ergänzend die für diese Online Marketing Services Leistungen jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zur Anwendung. Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter agb.gbt.de einsehbar und abrufbar.

3.3 Die Leistung erbringt der Anbieter nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter, deren Auswahl dem Anbieter vorbehalten bleibt.

3.4 Der Anbieter ist stets berechtigt, die Leistung durch andere Unternehmen der Schlütersche Unternehmensfamilie und/oder andere Subunternehmer und/oder Personen (alle im Folgenden „Erfüllungsgehilfen" genannt) ausführen zu lassen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser AGB oder anderer Vertragsunterlagen nur der Anbieter als Leistender genannt wird.

3.5 Nach Vertragsschluss sind Änderungen des Umfangs der Leistung ausgeschlossen. Durch den Auftraggeber nach Vertragsschluss gewünschte inhaltliche Änderungen müssen dem Anbieter schriftlich mitgeteilt werden. Solche Änderungswünsche wirken sich auf den Vertragsgegenstand nur aus, wenn der Anbieter dem Auftraggeber die Ausführung der Änderungswünsche ausdrücklich bestätigt. Etwaige Kosten vom Auftraggeber gewünschter oder zu vertretender Änderungen des Vertragsgegenstandes trägt der Auftraggeber.

4. Grundeinträge

4.1 Jeder Telefonteilnehmer aus Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe, Dienstleistung, freien Berufen, Wirtschaftsverbänden und gewerblich tätigen Organisationen einer endverbraucherrelevanten Branche wird – wenn er dem nicht widersprochen hat – in der Regel auf dem Internetportal www.gelbeseiten.de kostenlos aufgeführt. Die Platzierung erfolgt dabei nach den Grundsätzen der Relevanz- bzw. Rankingsortierung ohne Anspruch auf eine bestimmte Position/ein bestimmtes Ranking. Die optische Darstellung der Grundeinträge richtet sich nach den für alle Gelbe Seiten Verlage geltenden Richtlinien.

4.2 Die diesen kostenfreien Grundeinträgen zu Grunde liegenden Datensätze werden dem Anbieter von der DeTeMedien Deutsche Telekom Medien GmbH oder anderen Telekommunikationsanbietern gemäß § 47 Telekommunikationsgesetz (TKG) zur Verfügung gestellt. Der Anbieter hat auf den Inhalt dieser Datensätze keinen Einfluss.

4.3 Über die vorbeschriebenen Eintragungen hinausgehende Aufnahmewünsche stellen kostenpflichtige Leistungen dar und führen in der Regel zum Wegfall des Grundeintrages.

5. Leistungsumfang / Platzierung

5.1 Die Leistung kann je nach vertraglicher Vereinbarung aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen: Online-Einträge in unterschiedlichen Gestaltungen; „Werbebanner“ aus einer klicksensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B. Link); „Werbebanner" aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und /oder Video; Einträge in Applikationen für mobile Endgeräte (im Folgenden „Mobile-Eintrag“ genannt).

5.2 Der Anbieter wird die vereinbarungsgemäß vom Auftraggeber zur Veröffentlichung überlassenen Daten, Texte, Bilder, Videos und sonstigen Informationen (im Folgenden zusammenfassend „Materialien“ genannt) bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit oder (wenn dies vorher eintritt) bis zum Zeitpunkt des Erreichens der vertraglich vereinbarten Einblendungen im vereinbarten Umfang platzieren und zugänglich machen. Dabei gewährleistet der Anbieter im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechend bestmögliche Wiedergabe der bestellten Leistung.

5.3 Hinsichtlich der Platzierung von Einträgen gilt Folgendes: Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erfolgt die Platzierung nach den Grundsätzen der Relevanz- bzw. Rankingsortierung. Innerhalb der jeweiligen Rankingstufe erfolgt die Platzierung nach Wahl des Anbieters entweder nach den Grundsätzen der alphabetischen Sortierung oder rollierend (durchwechselnde oder zufällige Sortierung). Im Falle der alphabetischen Sortierung werden Geschäfts- und Firmenbezeichnungen, die ersichtlich zum Zwecke einer vorderen Platzierung entstanden sind (z.B. Verwendung von mehr als zwei „A“ am Anfang), nach beliebigem Ermessen durch den Anbieter platziert.

5.4 Die generelle optische Darstellung der Einträge, auch innerhalb bestimmter Rankingstufen, richtet sich nach den für alle Gelbe Seiten Verlage geltenden Richtlinien und kann im für den Auftraggeber zumutbaren Umfang auch nach Vertragsschluss entsprechend der geltenden Richtlinien geändert werden.

5.5 Im Rahmen des Filialpaketes sind außerbezirkliche Einträge nicht möglich. Der Auftraggeber kann hier Einträge nur in Orten belegen, in deren Bezirk seine Firmen- und Filialstandorte liegen.

5.6 Beinhaltet die Leistung vereinbarungsgemäß einen Mobile-Eintrag, werden insoweit – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – das Ranking und die Inhalte des Online-Eintrages des Auftraggebers übernommen. Ein Mobile-Eintrag setzt das Bestehen eines Online-Eintrages des Auftraggebers voraus.

5.7 Der Anbieter behält sich vor, aus technischen, rechtlichen und/oder organisatorischen Gründen die Leistung an einem anderen Ort platziert und/oder in sonstiger geänderter Weise zu veröffentlichen, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist und insbesondere sichergestellt ist, dass durch die Umgestaltung kein wesentlicher Einfluss auf die Werbewirkung der Online-Werbung des Auftraggebers ausgeübt wird.

5.8 Materialien und Leistungsinhalte, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Werbung erkennbar sind, ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, deutlich als Werbung kenntlich zu machen.

5.9 Branchenschutz und Konkurrenzausschluss für den Auftraggeber sind nicht vereinbart.

5.10 Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung und/oder Veröffentlichung von Materialien abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder der Auftraggeber gegen seine Verpflichtung aus Absatz 8.5 verstößt. Erlangt der Anbieter erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis von solchen Verstößen, ist der Anbieter ohne weitere Sachprüfung berechtigt, bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung oder anderweitigen Klärung der Rechtslage die betroffenen Inhalte zu löschen oder die betroffene Leistung auszusetzen.

5.11 Aus den im vorstehenden Absatz genannten Vorgängen kann der Auftraggeber keinerlei Erstattungs-, Schadens- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Er kann jedoch den Vertrag außerordentlich mit einer Auslauffrist von zwei Wochen kündigen.

5.12 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Liste der Kooperationsportale des Anbieters (vgl. Absatz 1.2) Änderungen unterliegen kann und die Schaltung der Leistung auf den Kooperationsportalen im Ermessen des Anbieters und des jeweiligen Portalbetreibers liegt, entsprechend der Bedingungen des jeweiligen Betreibers erfolgt und insoweit Einblendungs- und Rankingfaktoren geändert werden können. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist insoweit eine bestimmte Einblendung oder Platzierung nicht geschuldet.

6. Eintragsoptimierung bei Kontaktgarantie Plus, Platin-, Gold- und Silber-Paket

6.1 Bei Vereinbarung der Artikel Kontaktgarantie Plus, Platin-, Gold- und/oder Silber-Paket ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, zur Aufwertung der Einträge über die vertraglich vereinbarten Inhalte hinaus weitere durch den Auftraggeber mitgeteilte wie auch selbst oder durch Dritte recherchierte Inhalte hinzuzufügen. Zu diesen weiteren Inhalten zählen beispielsweise

  • Kontaktdaten (z. B. Telefon, Telefax, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Website)
  • Öffentliche Profile (z. B. Social Media-Accounts)
  • Öffnungszeiten (auch z. B. Happy Hour, 24h-Service)
  • Verkehrsinfos (z. B. Wegbeschreibung, Parkplätze, Haltestelle)
  • Zusatzinformationen (z. B. Ansprechpartner, Zahlungsmöglichkeiten)
  • Leistungsbeschreibung (z. B. Produkte und Dienstleistungen)
  • Suchbegriffe

6.2 Anpassungen von Eintragsinhalten kann der Auftraggeber im Service Center Online des Anbieters (erreichbar unter kundenservice.gbt.de) jederzeit einsehen und seinerseits Anpassungen veranlassen.

6.3 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass ein optimales Ergebnis für die Artikel Kontaktgarantie Plus, Platin-, Gold- und Silber-Paket nur erreicht werden kann, wenn der Auftraggeber dem Anbieter alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen bereitstellt (z. B. ausgefüllte Anlage zum Auftrag "Eintragsdaten", Nutzung des Service-Center Online oder Bereitschaft zur telefonischen Auskunft über Eintragsdaten).

6.4 Bei Vereinbarung des Artikels Kontaktgarantie Plus erfolgt die Platzierung der Einträge in einem nach Ermessen des Anbieters frei gewählten Ranking. Um eine größtmögliche Aufmerksamkeit zu erzielen, ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Einträge inhaltlich aufzuwerten, das Ranking anzupassen und die Reichweite zu erweitern, sowie Kooperationspartnerschaften und Suchmaschinen zu nutzen, um eine höhere Reichweite zu erzielen.

7. Nutzungsrechtseinräumung

7.1 Soweit dem Anbieter oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit der Leistung, jeglichen Ergebnissen der Leistung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Anbieter dem Auftraggeber mit Eingang der vollständigen Bezahlung – im Falle der Beauftragung im Rahmen eines Onlinepaketes mit Eingang des Paketpreises – alle für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an der Leistung ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ruhen diese Nutzungsrechte.

7.2 Jede Weitergabe von durch den Anbieter gestalteten Leistungsinhalten an Dritte sowie jede andere über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung durch den Auftraggeber ist untersagt.

8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

8.1 Für die Inhalte der Leistung ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

8.2 Der Auftraggeber liefert das gesamte zur Veröffentlichung bestimmte Material auf eigene Kosten bis zum vereinbarten Zeitpunkt – soweit nicht anders vereinbart spätestens 5 Werktage vor dem vereinbarten Erscheinungstermin – in der vereinbarten Weise beim Anbieter an und ist allein verantwortlich für deren Eignung für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung. Solange das zur Veröffentlichung bestimmte Material nicht in ordnungsgemäßer und vollständiger Weise beim Anbieter angeliefert ist, kann die Leistung nicht erbracht werden.

8.3 Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung von Materialien oder sonstiger erforderlicher Informationen verlängert sich die Leistungszeit um den durch die Verzögerung eingetretenen Zeitraum zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zur Wiederaufnahme der Tätigkeit durch den Anbieter.

8.4 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher angelieferter und/oder von ihm freigegebener Materialien über alle Rechte verfügt, die für die Leistung erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche und sonstige rechtliche Zulässigkeit der Leistung und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die Veröffentlichung (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Werden Mehrwert-Rufnummern veröffentlicht, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Pflichtangaben gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Leistung.

8.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Materialien anzuliefern, die Inhalte aufweisen, die gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen. Ebenso dürfen die Materialien keine Verlinkungen und Domains enthalten, die Inhalte der vorstehenden Art aufweisen oder darauf verweisen.

8.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen relevanter Daten – insbesondere Änderungen von Adressdaten, Bankverbindung und/oder E-Mail-Adressen – unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

9. Garantie / Haftung des Auftraggebers

9.1 Soweit dem Auftraggeber oder Dritten im Hinblick auf die Materialien und/oder die Leistung und deren Ergebnisse und/oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Auftraggeber – soweit seine Rechtsmacht reicht – dem Anbieter, den mit diesem verbundenen Unternehmen und sämtlichen mit der Leistung befassten Erfüllungsgehilfen im für die Leistung erforderlichen Umfang die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Materialien, der Leistung und deren Ergebnissen ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung berechtigt den Anbieter, seine verbundenen Unternehmen und seine Erfüllungsgehilfen zur Nutzung mittels aller technischen Verfahren, wie sie bereits heute bekannt sind oder zukünftig bekannt werden, und schließt insbesondere das Recht zu Vervielfältigung, Verbreitung, Übermittlung, Änderung, Übersetzung, Bearbeitung, Verbindung mit anderen Werken und Medien sowie das Recht zur öffentlichen Aufführung und Zugänglichmachung ein und gilt in gleicher Weise für die Auswertung von Teilen der Leistung und deren Ergebnissen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass sämtliche Rechteinhaber im Sinne von Satz 1 dieses Absatzes auf eine Nennung verzichtet haben.

9.2 Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die vertragsgemäße Nutzung durch den Auftraggeber überlassener Materialien und/oder freigegebener Inhalte und/oder sonstige durch den Auftraggeber veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstößt, haftet allein der Auftraggeber.

9.3 Der Auftraggeber stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, den Anbieter nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

9.4 Die Haftung und Freistellung des Auftraggebers nach diesem Abschnitt gilt gleichermaßen gegenüber der DeTeMedien Deutsche Telekom Medien GmbH

10. Bearbeitungszeit beim Filialpaket

10.1 Wegen der für die Onlinestellung des Filialpakets im Regelfall erforderlichen aufwendigen Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Gelbe Seiten Verlagen nimmt die Bearbeitung des Auftrages Filialpaket bis zur Onlinestellung der Leistung eine Bearbeitungszeit von bis zu drei Monaten ab Eingang der Materialien beim Anbieter in Anspruch.

10.2 Sollte eine Onlinestellung der Leistung Filialpaket aufgrund von Verzögerungen in der Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Gelbe Seiten Verlagen nicht innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten zu realisieren sein, wird der Anbieter den Auftraggeber unverzüglich hierüber in Kenntnis setzen und den abweichenden Zeitraum für die Onlinestellung mitteilen.

11. Vertragslaufzeit / Kündigung

11.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung. In Ermangelung einer Vereinbarung über den Beginn der Vertragslaufzeit beginnt der Vertrag mit dem Beginn der Leistung (Online-Stellung des Werbemittels), über den der Anbieter den Auftraggeber informieren wird.

11.2 Im Falle der Banner-Werbung endet die Laufzeit, wenn die vertraglich vereinbarte Zahl von Einblendungen erreicht ist, spätestens jedoch nach 12 Monaten.

11.3 Die Laufzeit bei Paketen beträgt – soweit nicht anders vereinbart – 12 Monate.

11.4 Erteilt der Auftraggeber den Auftrag als Dauerauftrag (Aboauftrag), beträgt die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate. Nach Ablauf der (ggf. verlängerten) Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, wenn er nicht spätestens 9 Monate ab dem Datum der Rechnung für das aktuelle Vertragsjahr von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

11.5 Von dem Vorstehenden unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn

11.5.1. der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote oder in sonstiger Weise gegen seine aus Absatz 8.5 folgenden Pflichten verstößt,

11.5.2. der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung trotz Mahnung nicht entrichtet,

11.5.3. vor Eingang der vollständigen Bezahlung beim Anbieter begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers entstehen, insbesondere wenn ein Insolvenz- oder Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder

11.5.4. eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände, die es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.

11.6 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11.7 In den Fällen der 11.5.1 bis 11.5.3 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass der maßgebliche Teil der Leistung und Aufwendungen des Anbieters bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (Onlinestellung) erbracht wird, weshalb die Anrechnungspositionen im Falle einer Kündigung nach Onlinestellung regelmäßig minimal ausfallen.

11.8 Im Falle des 11.5.4 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.

11.9 Nach Vertragsende ist der Anbieter zur Löschung sämtlicher Materialien und Leistungsinhalte berechtigt.

12. Änderungen von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen

12.1 Der Anbieter ist berechtigt, die AGB, die Leistungskonditionen und/oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Auftraggeber zumutbar ist. Die Änderungen wird der Anbieter dem Auftraggeber in Textform (SCO-Dokumenten-Center und/oder E-Mail) oder schriftlich mitteilen.

12.2 Änderungen zu Ungunsten des Auftraggebers wird der Anbieter nur aus triftigen Gründen vornehmen oder, wenn der Auftraggeber hierdurch gegenüber den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen nicht deutlich schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und/oder von diesen nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

12.2.1. es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder

12.2.2. wenn Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot und/oder ihre Preise ändern.

12.3 Beabsichtigt der Anbieter über den in den Absätzen 12.1 und 12.2 beschriebenen Umfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf AGB, vereinbarte Leistungskonditionen und/oder vereinbarte Preise, wird er diese Änderungen dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (SCO-Dokumenten-Center und/oder E-Mail) oder schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Auftraggeber auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber Änderungen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag oder von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden; dieses Sonderkündigungsrecht hat der Anbieter innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Auftraggebers auszuüben.

13. Haftung des Anbieters / Mängelbeseitigung

13.1 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Leistung unter Verwendung von Software erbracht wird und dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Eine fehlerhafte Leistung liegt insbesondere nicht vor, wenn eine fehlerhafte Darstellung der Leistung hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und -hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, oder durch Rechnerausfall bei Dritten (z. B. anderen Providern), durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern), oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn des vertraglich vereinbarten Erscheinungstermins andauert. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

13.2 Im Falle ganz oder teilweise unleserlicher, unrichtiger oder unvollständiger Wiedergabe der Leistung steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, so hat der Auftraggeber wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck der Leistung beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe des Preises des betroffenen Leistungsteils). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

13.3 Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Anbieter innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.

13.4 Fällt die Leistung aus Gründen aus oder verzögert sich aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. technische Probleme von Plattformbetreibern, Providern oder Netzbetreibern) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Leistung nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche des Anbieters lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

13.5 Kommt der Anbieter schuldhaft mit der Leistung in Verzug und ist der Auftraggeber Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann der Auftraggeber, – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des schuldhaften Verzugs stehen dem Auftraggeber, welcher Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.

13.6 Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Anbieter nur verpflichtet, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

13.7 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

13.8 Nicht zu vertreten hat der Anbieter, wenn einzelne seiner Angestellten oder solcher seiner verbundenen Unternehmen oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Werbeaufträge gehandelt haben, und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden (Ausreißer im Massengeschäft).

13.9 Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Anbieter keine Haftung.

13.10 Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.

13.11 Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

13.12 Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregeln gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

14. Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung

14.1 Der Preis der Leistung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters.

14.2 Der Preis der Leistung wird mit der Online-Stellung der Leistung fällig oder spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum.

14.3 Hat der Auftraggeber dem Anbieter eine Einzugsermächtigung bzw. nach erfolgter Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat.

14.4 Der Anbieter übersendet nach eigener Wahl dem Auftraggeber Rechnungen per E-Mail oder per Post. Ggf. stimmt der Auftraggeber einer ausschließlichen Versendung der Rechnung per E-Mail zu und ist damit einverstanden, dass in diesem Fall eine Rechnung in Papierform nicht geschuldet ist.

14.5 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Mehrwertsteuer ist der Satz maßgeblich, der am Ende des jeweiligen Leistungszeitraumes gültig ist.

14.6 Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Anbieter entgegenzunehmen.

14.7 Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder bestehen objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, so kann der Anbieter ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen und die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offen stehender Beträge abhängig machen.

14.8 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

15. Datenschutz

15.1 Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Mit Erteilung des Werbeauftrags erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten.

15.2 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die zur Veröffentlichung überlassenen Daten und bestellte(n) Eintragung(en) neben den Kooperationsportalen des Anbieters (vgl. Absatz 1.2) eventuell auch in andere elektronische Verzeichnisse und Applikationen für mobile Endgeräte aufgenommen, für Informationszwecke genutzt und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden können.

15.3 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die bestellte(n) Eintragung(en) bzw. deren Inhalt in den gemeinsamen elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten von dem(n) Verlag(en) und/oder DeTeMedien veröffentlicht wird/werden, ungeachtet eines eventuellen Widerspruches gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages in elektronischen Verzeichnissen.

15.4 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Werbung des Verlages jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

15.5 Vor Beauftragung des Filialpaketes stellt der Auftraggeber sicher und steht dafür ein, dass alle betroffenen Filialen über die vorstehenden Datenschutzregelungen informiert sind und in diese eingewilligt haben. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung, richtet sich seine Haftung gegenüber dem Anbieter nach den Absätzen 9.2 ff. dieser AGB.

15.6 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte von Suchmaschinen wie Google und anderen durchsucht werden und diese Suchmaschinen die veröffentlichten Inhalte bei sich speichern, archivieren und teilweise selbst veröffentlichen. Für solche Handlungen ist der Anbieter nicht verantwortlich und Forderungen auf Löschung und Nichtveröffentlichung sind insoweit an die Betreiber der Suchmaschinen zu richten.

16. Sonstiges

16.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist Karlsruhe, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.

16.2 Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.

Stand: März 2015