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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Webseiten

1. Geltungsbereich, Definitionen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Webseiten (im Folgenden „AGB“ genannt) der Kommunikation & Wirtschaft GmbH, Baumschulenweg 28, 26127 Oldenburg (im Folgenden „Anbieter“ genannt) gelten für alle Verträge sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen von Verträgen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber" genannt) über die Gestaltung, Pflege und/oder Verwaltung von Internetseiten (zusammenfassend im Folgenden „Leistung“ genannt). Alle diese Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend „Vertrag“ genannt.

1.2 Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als „Auftrag“ bezeichnet“.

1.3 „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Als „Änderungslauf“ wird jede Umsetzung von Änderungswünschen des Auftraggebers verstanden, welche der Auftraggeber telefonisch oder in Textform mitteilt, soweit es sich hierbei nicht um eine Mangelbeseitigung handelt.

1.5 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern finden – es sei denn, sie werden durch den Anbieter ausdrücklich und schriftlich angenommen – keine Anwendung. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie den AGB des Anbieters nicht oder nur teilweise widersprechen.

2. Zustandekommen des Vertrages / Abtretung

2.1 Der Auftraggeber erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Auftragsformulars (gedruckt oder elektronisch), über das Service Center Online, den Telefonverkauf oder einen entsprechenden, hierfür vorgesehenen Vertriebskanal des Anbieters (alle zusammenfassend im Folgenden „Auftragsformular“ genannt), einen für ihn verbindlichen Auftrag.

2.2 Mit seinem Auftrag versichert der Auftraggeber, Unternehmer (vgl. Abs. 1.3) zu sein. Ferner ist der Auftraggeber zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Bestellung erhobenen Daten verpflichtet.

2.3 Ein Vertrag über die Leistung kommt durch Zugang einer schriftlichen Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande. Ohne Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder im Falle vorheriger Leistungserbringung durch den Anbieter gilt der Auftrag mit Beginn der Leistungserbringung als angenommen.

2.4 Soweit Werbeagenturen und Werbungsmittler Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur bzw. dem Werbungsmittler zustande.

2.5 Soweit nicht ausdrücklich in begründeten Ausnahmefällen anders vereinbart, dürfen Aufträge jeweils nur auf einen Auftraggeber/Agenturkunden bezogen sein und keine Werbung für andere Auftraggeber/Agenturkunden enthalten („sog. „Sammelwerbung“).

2.6 Die im Vertrag vereinbarte Leistung auf Dritte zu übertragen ist dem Auftraggeber – unter Ausnahme des Anwendungsbereiches von § 354a HGB – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

3. Vertragsgegenstand, Ausführung

3.1 Der Umfang und Inhalt der Leistung ergibt sich aus der Artikelbeschreibung, den im Vertrag und dessen Anlagen getroffenen Regelungen und ergänzend aus diesen AGB. Die Artikelbeschreibungen, Preislisten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters sind unter agb.kuw.de einsehbar und abrufbar.

3.2 Soweit der Auftrag im Zusammenhang mit der Beauftragung einer Schaltung eines oder mehrerer Einträge in den gedruckten und/oder elektronischen Verzeichnissen des Anbieters (Gelbe Seiten, Gelbe Seiten regional, GelbeSeiten.de, DasTelefonbuch, DasTelefonbuch.de, Das Örtliche und DasOertliche.de) und/oder der Beauftragung einer oder mehrerer anderer Online Marketing Services des Anbieters erfolgt, kommen ergänzend die für diese Eintragungen und Online Marketing Services jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zur Anwendung. Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter agb.kuw.de einsehbar und abrufbar.

3.3 Die vereinbarten Leistungen erbringt der Anbieter nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter, deren Auswahl dem Anbieter vorbehalten bleibt.

3.4 Der Anbieter ist stets berechtigt, die Leistungserbringung durch andere Unternehmen der Schlütersche Unternehmensfamilie und/oder andere Subunternehmer und/oder Personen (alle im Folgenden „Erfüllungsgehilfen" genannt) ausführen zu lassen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser AGB oder anderer Vertragsunterlagen nur der Anbieter als Leistender genannt wird.

4. Leistungsumfang

Hinsichtlich des Umfangs der Leistung WebIndividuell gelten die nachstehenden Regelungen in Abschnitt 4.1, hinsichtlich des Umfangs der Leistungen WebBusiness und WebEconomy gelten die nachfolgenden Regelungen in Abschnitt 4.2, hinsichtlich des Umfangs der Leistung WebStarter gelten die nachfolgenden Regelungen in Abschnitt 4.3 und hinsichtlich des Umfangs der Leistung MobileStarter gelten die nachfolgenden Regelungen in Abschnitt 4.4, jeweils ergänzt durch die Allgemeinen Regelungen zum Leistungsumfang in Abschnitt 4.5.

4.1 WebIndividuell

4.1.1. Vereinbaren die Parteien die Erbringung der Leistung WebIndividuell, folgt der Leistungsumfang aus der zwischen den Parteien geschlossenen, individuellen Leistungsvereinbarung.

4.1.2. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Gestaltung auf Basis der vom Auftraggeber in der vereinbarten Weise (vgl. Absatz 5.2) zur Verfügung gestellten Texte, Fotos, Grafiken, Videos, Keywords und/oder sonstigen Inhalte.

4.1.3. Ergänzend gelten die Allgemeinen Regelungen zum Leistungsumfang in Abschnitt 4.5.

4.2 WebBusiness / WebEconomy

4.2.1. Vereinbaren die Parteien die Erbringung der Leistung WebBusiness oder WebEconomy, erstellt der Anbieter für den Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang Internetseiten und macht diese in der vereinbarten Weise über das Internet abrufbar.

4.2.2. Basis für die Gestaltung sind die vom Auftraggeber in der vereinbarten Weise (vgl. Absatz 5.2) zur Verfügung gestellten Texte, Fotos, Grafiken, Videos, Keywords und/oder sonstige Inhalte.

4.2.3. Soweit vereinbart ist, dass der Anbieter im Rahmen der Leistung Texte und/oder Bilder liefert, stellt der Anbieter diese dem Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang für die Verwendung auf den Internetseiten zur Verfügung. Bilder (Standardbilder mit maximalen Lizenzkosten von 5 EUR pro Bild) wählt der Anbieter nach eigenem Ermessen aus einer Bilddatenbank.

4.2.4. Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet die Leistung nur im Rahmen der erstmaligen Erstellung einer Internetseite bei der Leistung WebBusiness bis zu zwei Änderungsläufe, bei der Leistung WebEconomy maximal einen Änderungslauf.

4.2.5. Ergänzend gelten die Allgemeinen Regelungen zum Leistungsumfang in Abschnitt 4.5.

4.3 WebStarter

4.3.1. Vereinbaren die Parteien die Erbringung der Leistung WebStarter, erstellt der Anbieter für den Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang eine Internetseite auf Basis von inhaltlich und strukturell standardisierten Templates (Vorlagen) und macht diese in der vereinbarten Weise über das Internet abrufbar.

4.3.2. Die Internetseite erstellt der Anbieter auf Basis der vom Auftraggeber in der vereinbarten Weise (vgl. Absatz 5.2) zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte, Fotos, Grafiken, Videos).

4.3.3. Soweit vereinbart ist, dass der Anbieter im Rahmen der Leistung Texte und/oder Bilder liefert, stellt der Anbieter diese dem Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang für die Verwendung auf den Internetseiten zur Verfügung. Bilder (Standardbilder mit maximalen Lizenzkosten von 5 EUR pro Bild) wählt der Anbieter nach eigenem Ermessen aus einer Bilddatenbank.

4.3.4. Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet die Leistung nur im Rahmen der erstmaligen Erstellung einer Internetseite maximal einen Änderungslauf.

4.3.5. Ergänzend gelten die Allgemeinen Regelungen zum Leistungsumfang in Abschnitt 4.5.

4.4 MobileStarter

4.4.1. Vereinbaren die Parteien die Erbringung der Leistung MobileStarter, erstellt der Anbieter für den Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang eine auf die Darstellung und Bedienung auf mobilen Kommunikationsendgeräten (Smartphones, Tablet-PCs) abgestimmte Internetseite (im Folgenden „Adaption“ genannt) und macht diese in der vereinbarten Weise über das Internet abrufbar.

4.4.2. Die Adaption erfolgt auf Basis von inhaltlich und strukturell standardisierten Templates (Vorlagen) unter Orientierung an den wesentlichen Grundzügen der Gestaltung und der Inhalte einer durch den Auftraggeber zu benennenden, vorbestehenden Desktop-Internetseite des Auftraggebers.

4.4.3. In der Regel können nur die gestalterischen Grundzüge und wesentlichen Inhalte der vorbestehenden Desktop-Internetseite adaptiert werden, nicht aber etwaige auf der Desktop-Internetseite bestehende individuelle Reservierungs-, Buchungs- und Bestell-Tools, individuelle Anfrageformulare und vergleichbare Plugins und individuelle technische Funktionalitäten.

4.4.4. Die Adaption setzt voraus, dass der Auftraggeber dem Anbieter Zugriff auf die vorbestehende Desktop-Internetseite und den Server, auf welchem diese gehostet wird, verschafft resp. alle für den Zugriff erforderlichen Daten mitteilt und ggf. hierfür erforderliche Erklärungen abgibt.

4.4.5. Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet die Leistung nur im Rahmen der erstmaligen Erstellung einer Internetseite bis zu zwei Änderungsläufe.

4.4.6. Ergänzend gelten die Allgemeinen Regelungen zum Leistungsumfang in Abschnitt 4.5.

4.5 Allgemeine Regelungen zum Leistungsumfang

4.5.1. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind Bild- und Textbearbeitungen, -anpassungen und -korrekturen nicht Bestandteil der Leistung.

4.5.2. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind im Rahmen vertraglich vereinbarter Änderungsläufe Änderungen des Grundlayouts – bestehend aus Navigation, Header und Farbkonzept – nach erteilter Freigabe durch den Kunden nicht mehr Bestandteil der Leistung.

4.5.3. Die Umsetzung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinausgehender Änderungs-, Anpassungs-, Bearbeitungs- und/oder Korrekturwünsche des Auftraggebers ist – soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart und es sich hierbei nicht um Mangelbeseitigung handelt – nur aufgrund separater Vereinbarung und auf Kosten des Auftraggebers möglich.

4.5.4. Umfasst die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen Beratungsleistungen, erbringt der Anbieter diese Leistungen nach eigenem Ermessen ausschließlich telefonisch, per E-Mail, per Telefax oder über das SCO-Dokumentencenter. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist eine persönliche Kundenbetreuung vor Ort nicht geschuldet.

4.5.5. Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung und/oder Veröffentlichung von Materialien, Texten, Bildern oder sonstigen Daten abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen. Erlangt der Anbieter erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis von solchen Verstößen, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen oder bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung die betroffene Leistung rückgängig zu machen. Aus einem solchen Vorgang kann der Auftraggeber keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen, dem Anbieter steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.

4.5.6. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen/ Inanspruchnahme durch Dritte, worüber er den Auftraggeber umgehend zu unterrichten hat, ohne weitere Sachprüfung die Leistungserbringung, gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage, auszusetzen. In diesem Fall ist der Auftraggeber auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Er kann jedoch den Vertrag außerordentlich mit einer Auslauffrist von zwei Wochen kündigen.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass der Erfolg und die Qualität der Leistung stark von der Qualität und Pünktlichkeit seiner Mitwirkung abhängig sind. Hierzu ist es von großer Relevanz, dass der Auftraggeber von ihm zur Verfügung zu stellende Daten, Informationen und/oder Materialien (im Folgenden zusammenfassend „Materialien“ genannt) absprachegemäß und zeitnah beibringt.

5.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist für die Inhalte der Leistung allein der Auftraggeber verantwortlich.

5.3 Bedingung der Leistung ist, dass dem Anbieter alle erforderlichen Anlagen zum Auftragsformular durch den Auftraggeber vollständig ausgefüllt und unterschrieben vorliegen. Stets erforderlich ist das Vorliegen der „Anlage Impressumsdaten“.

5.4 Sämtliche durch den Auftraggeber beizubringende Materialien und Informationen stellt der Auftraggeber dem Anbieter auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung und ist allein verantwortlich für deren Eignung für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung. Zu den durch den Auftraggeber beizubringenden Informationen zählen u. a. sämtliche für das Impressum und in sonstiger Weise nach dem Telemediengesetz oder sonstigen rechtlichen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben (z. B. berufsrechtliche Vorgaben, Pflichtangaben nach TKG).

5.5 Soweit die Leistung auf der Grundlage vorbestehender Domains, Accounts und/oder Internetseiten erfolgt, gehört zu den beizubringenden Materialien auch die Mitteilung aller erforderlichen Zugangsdaten, Codes (z. B. des Auth-Codes zur Domainübertragung) und sonstiger erforderlicher Daten sowie die Abgabe jeglicher für die Leistungserbringung erforderlicher Erklärungen.

5.6 Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung von Materialien oder sonstigen Informationen verlängert sich die Leistungszeit um den durch die Verzögerung eingetretenen Zeitraum zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zur Wiederaufnahme der Tätigkeit durch den Anbieter.

5.7 Stellt der Auftraggeber nach Fristsetzung durch den Anbieter für die Leistungserbringung erforderliche Inhalte nicht fristgemäß zur Verfügung, ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt – aber nicht verpflichtet – den Inhalt der Internetseiten insoweit im für den Auftraggeber zumutbaren Umfang nach eigenem Ermessen zu gestalten oder aber nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Frist vom Vertrag zurück zu treten. Tritt der Anbieter aus den in diesem Absatz genannten Gründen vom Vertrag zurück, hat der Auftraggeber für bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten. Ansprüche des Anbieters auf Entschädigung gemäß § 642 BGB sowie ggf. weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

5.8 Soweit die Leistung oder Teile hiervon aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

5.9 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher durch ihn gestellter Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen sowie der Nutzung durch ihn gewählter Domainbezeichnungen und Suchworte über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind.

5.10 Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistungsergebnisse – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Internetseiten. Der Anbieter weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Domains – auch andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sein können.

5.11 Etwaige durch den Anbieter zur Erfüllung rechtlicher Pflichten vorgeschlagene Inhalte und Gestaltungen (Impressum, Datenschutzhinweise, u. ä.) verstehen sich ausschließlich als rechtlich nicht geprüfte Beispieltexte und lassen die dem Auftraggeber obliegenden Klärungspflichten (vgl. Absatz 5.10) unangetastet.

5.12 Der Auftraggeber hält hinsichtlich aller zur Verfügung gestellter Materialien, Daten und Inhalte Sicherheitskopien vor. Der Anbieter ist insoweit nicht zur dauerhaften Speicherung oder Fertigung von Sicherheitskopien verpflichtet.

5.13 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen relevanter Daten – insbesondere Änderungen von Adressdaten, Bankverbindung und/oder E-Mail-Adressen – unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

6. Freigabefiktion und Abnahme

6.1 Vor der Veröffentlichung von Daten und anderen Inhalten bringt der Anbieter dem Auftraggeber diese zur Veröffentlichung vorgesehenen Inhalte zur Kenntnis mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Zustimmung zur Veröffentlichung der mitgeteilten Inhalte (im Folgenden „Freigabe“ genannt) zu erteilen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die Freigabeanfragen des Anbieters über den oder die vereinbarten Kommunikationswege (in der Regel per SCO-Dokumentencenter, E-Mail, Post oder telefonisch) stets zeitnah, spätestens innerhalb von zehn Werktagen zur Kenntnis nehmen, diese prüfen und hierauf umgehend reagieren kann. Zeiträume, in denen dem Auftraggeber eine solche zeitnahe Reaktion nicht möglich ist (z. B. wegen Betriebsferien) wird der Auftraggeber dem Anbieter rechtzeitig mitteilen.

6.2 Jeweils spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte wird der Auftraggeber dem Anbieter entweder eine schriftliche Mitteilung über die Freigabe zukommen lassen oder aber der Veröffentlichung widersprechen unter Angabe der gegen die Veröffentlichung sprechenden Gründe.

6.3 Erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte weder eine Freigabe noch ein Widerspruch durch den Auftraggeber, gelten die durch den Anbieter mitgeteilten Inhalte als zur Veröffentlichung freigegeben. Auf diese Freigabewirkung wird der Anbieter den Auftraggeber im Rahmen der Mitteilung hinweisen.

6.4 Soweit die Leistung Werkleistungselemente aufweist, gilt die Leistung mit der Freigabe als abgenommen. Der Auftraggeber darf die (Teil-)Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel und/oder Abweichungen verweigern.

7. Domainregistrierung / Domain-Umzug (Providerwechsel)

7.1 Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen die Zurverfügungstellung, den Umzug und/oder das Hosting einer oder mehrerer Domains (im Folgenden „Wunschdomain“ genannt) umfasst, kann der Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang nur Top-Level-Domains mit den in der jeweiligen Artikelbeschreibung genannten Endungen als Wunschdomain wählen.

7.2 Ist Leistungsbestandteil die Registrierung einer Wunschdomain, prüft der Anbieter nach Auftragseingang zunächst, ob die Wunschdomain noch verfügbar ist. Ist dies nicht der Fall, unterbreitet der Anbieter dem Auftraggeber drei Alternativdomains, aus denen der Auftraggeber seine Wunschdomain wählen kann.

7.3 Bei Verfügbarkeit der Wunschdomains beauftragt der Anbieter im vertraglich vereinbarten Umfang im Namen des Auftraggebers einen Domainverwalter (Provider) mit der Registrierung und Verwaltung der vom Auftraggeber gewünschten Domain und dem Hosting der unter der Domain zu hinterlegenden Internetseiten für den Auftraggeber.

7.4 Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Wunschdomain kommt in der Regel zwischen dem Anbieter und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Domaininhaber wird aber der Auftraggeber. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Anbieter im hierfür erforderlichen Umfang, gegenüber dem Provider stellvertretend für den Auftraggeber die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

7.5 Ergänzend gelten die für die jeweilige Top-Level-Domain geltenden Domain- und Vergabebedingungen sowie die Domainrichtlinien der die jeweilige Domain verwaltenden Organisation (z. B. der DENIC bei .de-Domains). Von dem Inhalt dieser Domain- und Vergabebedingungen, welche auf den Internetseiten der jeweiligen verwaltenden Organisation einzusehen sind, verschafft sich der Auftraggeber eigenständig Kenntnis. Auf Anfrage teilt der Anbieter dem Auftraggeber die genauen Links der Internetseiten mit, auf denen jeweils geltenden Domain- und Vergabebedingungen eingesehen werden können.

7.6 In der Regel werden die Daten zur Registrierung von Domains in automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Auftraggeber kann von einer tatsächlichen Zuteilung einer Domain erst ausgehen, wenn die Leistung unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von Wunschdomains kann nicht übernommen werden.

7.7 Vereinbaren die Parteien den Umzug einer bei einem anderen Provider für den Auftraggeber registrierten Wunschdomain des Auftraggebers (Providerwechsel), veranlasst der Auftraggeber – soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart – alle hierfür erforderlichen Maßnahmen (z. B. Kündigung und Providerwechsel, Anforderung des Auth-Codes bei dem bisherigen Provider) und stellt dem Anbieter die für den Providerwechsel nötigen Materialien rechtzeitig zur Verfügung. Mittels dieser Dokumente und Informationen veranlasst der Anbieter für den Auftraggeber den Providerwechsel und beauftragt nachfolgend einen Provider mit der Registrierung und Verwaltung der vom Auftraggeber gewünschten Domain und dem Hosting der unter der Domain hinterlegten Internetseiten für den Auftraggeber.

7.8 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass beim bisherigen Provider gespeicherte E-Mails und eingerichtete E-Mail-Postfächer im Zuge des Domainumzugs (Providerwechsel) nicht übertragen werden und während des Domainumzuges die Domain selbst und E-Mail-Postfächer – soweit diese an die Domain gekoppelt sind –nicht erreichbar sind. Nach erfolgtem Providerwechsel müssen E-Mail-Postfächer neu angelegt werden. Der Auftraggeber wird vor diesem Hintergrund vor dem Umzug seiner Domain seine E-Mail-Postfächer, den gesamten E-Mail-Bestand (alte E-Mails) und die auf seiner Internetseite befindlichen Inhalte (für eine etwaige spätere Wiederherstellung) sichern.

7.9 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung, Löschung von Domains sowie bei etwaigen Wechseln von Providern oder Registraren im erforderlichen und zumutbaren Umfang mitzuwirken. Insbesondere wird der Auftraggeber erforderliche Erklärungen unverzüglich abgeben.

8. Bereitstellung von E-Mail-Funktionalitäten

8.1 Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen eine E-Mail-Funktionalität beinhaltet, ist der Auftraggeber für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten und/oder verbreiteten Inhalte (E-Mails, Forenbeiträge, Mailinglisten-Beiträge etc.) verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung der Inhalte seitens des Auftraggebers findet nicht statt. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Nutzung der E-Mail-Dienste nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen darf. Der Auftraggeber verpflichtet sich, solche Verstöße zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Bei Zuwiderhandlung des Auftraggebers ist der Anbieter berechtigt, die betreffenden E-Mail-Postfächer des Auftraggebers zu sperren.

8.2 Zur Vermeidung von Datenverlust wird der Auftraggeber für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abrufen und auf eigenen Rechnern speichern. Im Falle eines Providerwechsels gelten die in Absatz 7.8 getroffenen Regelungen.

9. Bereitstellung eines Online-Shops im Rahmen der Leistung WebIndividuell, WebBusiness und WebEconomy

9.1 Vereinbaren die Parteien die Einrichtung eines Online-Shops (unmittelbar dem Waren- oder Leistungsabsatz dienende Internetseiten), erstellt der Anbieter für den Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang die für das Grundsystem des Online-Shops benötigten Shopseiten auf der Basis der vom Auftraggeber zu liefernden Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Keywords und/oder sonstigen erforderlichen Informationen und Materialien. Auf die Regelungen in den Absätzen 5.4, 5.9, 5.10 und 5.11 dieser AGB wird hingewiesen.

9.2 Die Anlieferung und Prüfung sämtlicher rechtlicher Inhalte der Shopseiten – insbesondere im Hinblick auf rechtlich erforderliche Hinweise und sonstige rechtlich erforderliche Inhalte – obliegt dem Auftraggeber (vgl. 5.9, 5.10 und 6.1 bis 6.3 dieser AGB).

9.3 Die inhaltliche Pflege der Shopseiten (Befüllung des Online-Shops mit Artikeln) ist nicht Bestandteil der Leistung. Der Auftraggeber wird diese selbst versehen oder versehen lassen.

10. Fernwartung

Vereinbaren die Parteien Wartungs-, Installations-, Anpassungs- und/oder sonstige Leistungen, die der Anbieter über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel an EDV- und/oder Software-Systemen des Auftraggebers vornehmen soll (im Folgenden „Fernwartung“ genannt), gilt Folgendes:

10.1 Für die Fernwartung setzt der Anbieter die Software Teamviewer (im Folgenden „Fernwartungssoftware“ genannt) der FastViewer GmbH, Schwesterhausgasse 11, 92318 Neumarkt ein. Diese Software kann bezogen werden über die Internetseite www.fastviewer.com.

10.2 Die Fernwartung erfolgt vorbehaltlich der technischen Verfügbarkeit der Fernwartungssoftware. Ein Rechtsanspruch des Auftraggebers auf Erbringung der Fernwartung besteht nicht.

10.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Fernwartungssitzung nur über die vereinbarte Fernwartungssoftware aufzubauen. Technische Details der Fernwartungssoftware sowie die Anforderungen an die Internet-Anbindung können dem Internetauftritt des Herstellers entnommen werden.

10.4 Für die Fernwartung ist es erforderlich, dass das zu wartende System des Auftraggebers einen Zugang zum Internet besitzt und Verbindungen zum Anbieter über die Fernwartungssoftware zulässt.

10.5 Dem Auftraggeber obliegt es, die technischen Voraussetzungen zu schaffen sowie entsprechende Rechte für die Durchführung der Fernwartung zu vergeben. Der Anbieter weist darauf hin, dass aus technischen Gründen eine Fernwartung nicht immer möglich oder geeignet ist, eine Wartungs- und/oder Anpassungsleistung vorzunehmen.

10.6 Der Auftraggeber startet die Fernwartung in Absprache mit dem Anbieter eigenständig. Hierzu speichert er die Fernwartungssoftware wahlweise auf seinem System oder startet die Software direkt von der Webseite heraus. Für die Fernwartung wird keine Software auf dem System des Auftraggebers installiert. Die Anwendung benötigt keine Installation, sondern ist direkt aufrufbar. Nach Starten der Applikation erhält der Auftraggeber eine ID und ein Kennwort. Diese teilt der Auftraggeber dem Mitarbeiter des Anbieters mit. Diese Werte überträgt der Mitarbeiter in seine Fernwartungssoftware und kann somit den Bildschirm des Auftraggebers sehen und wenn gewollt die Steuerung übernehmen. Nach Schließen der Software ist ein erneuter Zugriff des Anbieters nicht mehr möglich.

10.7 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für eine hinreichende Datensicherung in geeigneter Form, die auch eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung der Daten gewährleistet.

10.8 Die Fernwartungssoftware überträgt verschlüsselt die zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber ausgetauschten Daten. Der Anbieter weist darauf hin, dass gleichzeitig das System des Auftraggebers in der Lage ist, weitere Verbindungen zum Internet aufzubauen und hierüber Daten auszutauschen. Der Anbieter kann nicht erkennen, ob derartige Verbindungen zeitgleich existieren und an wen die Daten gesendet werden. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass der Auftraggeber hat seine EDV-Systeme und Datenbestände vor Aufbau der Verbindung zum Internet durch geeignete organisatorische und technische Vorkehrungen, wie z. B. Passwortschutz, Firewallsysteme und Virenscanner, hinreichend schützt.

10.9 Gelangt der Anbieter im Verlauf der Fernwartung in Kenntnis sicherheitsrelevanter Passwörter, wird der Auftraggeber diese unmittelbar nach Abschluss der Fernwartung ändern.

10.10 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten auf seinen EDV-Anlagen unter Beachtung der jeweils gültigen Datenschutzvorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, erfolgt. Die Fernwartung erfolgt als Datenverarbeitung im Auftrag im Sinne des § 11 BDSG. Der Auftraggeber ist selbst für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Fernwartung verantwortlich.

10.11 Die mit der Fernwartung betrauten Mitarbeiter des Anbieters sind zur Einhaltung von Datenschutz und Geheimhaltung verpflichtet. Über die Konsequenzen einer Verletzung der Datenschutzvorschriften wurden sie schriftlich belehrt.

10.12 Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Fernwartung erhaltenen personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sobald diese für die Fernwartung und die Leistungserbringung nicht mehr benötigt werden.

11. Bereitstellung von Erfolgsbetrachtungen / Einbindung von Social-Media-Plugins

11.1 Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen eine Internetseiten-Zugriffsanalyse (Erfolgsbetrachtung) beinhaltet, veranlasst der Anbieter im vereinbarten Umfang eine Zugriffsanalyse durch einen Drittanbieter (in der Regel Google Analytics oder Piwik) und stellt dem Auftraggeber im vereinbarten Umfang Erfolgsbetrachtungen über die Nutzung der Internetseiten auf Basis der Analyse-Ergebnisse des Drittanbieters zur Verfügung.Verfügt der Auftraggeber bereits über ein Konto / einen Account bei dem Drittanbieter (z. B. Google Analytics Konto), setzt die Bereitstellung der Reports voraus, dass der Auftraggeber dem Anbieter insoweit die Zugangsdaten mitteilt (vgl. Absatz 5.4 Satz 3) und ggf. auf Anforderung alle insoweit erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Anbieter und/oder dem Drittanbieter abgibt.

11.2 Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen die Einbindung von Social-Media-Plugins (z. B. „Facebook Like Box“, „Facebook Like Button“) umfasst, erklärt der Auftraggeber sich damit einverstanden, dass der Anbieter im Namen des Auftraggebers die Plugins einrichtet, einbindet und ggf. im vertraglich vereinbarten Umfang hierüber Inhalte veröffentlicht.

11.3 Der Auftraggeber bevollmächtigt den Anbieter im für die Erfolgsbetrachtung resp. Einbindung von Social-Media-Plugins erforderlichen Umfang, gegenüber den Drittanbietern stellvertretend für den Auftraggeber aufzutreten und die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

11.4 Sowohl die Zugriffsanalyse als auch die Einbindung von Social-Media-Plugins erfolgt unter Beachtung der herrschenden datenschutzrechtlichen Auffassung. In Bezug auf die Zugriffsanalyse hat der Anbieter demgemäß die Analyse-System-Dienstleister zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in Bezug auf Auftragsdatenverarbeitung verpflichtet und trägt für eine IP-Adressen-Anonymisierung und die Einräumung eines Widerspruchsrechts Sorge.

11.5 Wenn dem Auftraggeber an einer weitergehenden rechtlichen Klärung gelegen ist, wird er diese selbst veranlassen (vgl. 5.10 und 6.1 bis 6.3 dieser AGB).

11.6 Etwaige Gestaltungsvorschläge des Anbieters zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Erfolgsbetrachtung und der Einbindung von Social-Media-Plugins verstehen sich als ungeprüfte Platzhalter-Texte (vgl. Absätze 5.4 und 5.10 dieser AGB).

12. Nutzungsrechtseinräumung

12.1 Soweit dem Anbieter oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, jeglichen Ergebnissen der Leistung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Anbieter dem Auftraggeber mit Eingang der vollständigen Bezahlung beschränkt auf die Vertragslaufzeit alle für die Nutzung auf der durch den Anbieter erstellten Webseite erforderlichen Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ruhen diese Nutzungsrechte.

12.2 Jegliche Nutzung überlassener Inhalte einschließlich überlassener Texte, Fotos oder Grafiken über die Vertragslaufzeit und/oder die durch den Anbieter erstellte Webseite hinaus ist dem Auftraggeber untersagt.

12.3 Übernimmt der Auftraggeber zum Ende der Vertragslaufzeit die Inhalte der Webseite gemäß Absatz 15.6 Satz 2, ist er auch nach Ende der Vertragslaufzeit berechtigt, die überlassenen Inhalte auf der durch den Anbieter erstellten Webseite zu nutzen.

12.4 Der Anbieter weist darauf hin, dass jegliche über die vorstehenden Nutzungsrechtregelungen hinausgehende Nutzung durch den Auftraggeber Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (auch von dritter Seite) auslöst.

13. Garantie / Haftung des Auftraggebers / Referenz

13.1 Soweit dem Auftraggeber oder Dritten im Hinblick auf die Materialien, die freigegebenen Inhalte, jegliche Leistungsergebnisse des Anbieters oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Auftraggeber dem Anbieter, den mit diesem verbundenen Unternehmen und sämtlichen mit der Leistungserbringung befassten Erfüllungsgehilfen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Materialien, aller Leistungen und deren Ergebnissen ein. Der Auftraggeber stellt sicher, dass sämtliche Rechteinhaber im Sinne des vorstehenden Satzes auf eine Nennung verzichtet haben.

13.2 Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die durch den Auftraggeber überlassenen Materialien und/oder freigegebenen Inhalte der Internetseite und oder sonstige durch den Auftraggeber veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstoßen, haftet allein der Auftraggeber.

13.3 Der Auftraggeber stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, den Anbieter nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

13.4 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die Ergebnisse der Leistung oder Teile hiervon als Referenz zur Eigenwerbung und zur Kundenberatung unentgeltlich nutzt. Dies gilt auch für Eigenwerbung im Internet.

14. Vertragslaufzeit / Kündigung

14.1 Soweit kein anderweitiger Beginn der Vertragslaufzeit vereinbart wird, beginnt die Laufzeit des Vertrages mit dem Datum der ersten Rechnung.

14.2 Soweit nicht anders vereinbart, beträgt in Bezug auf E-Mail- und Domainbereitstellungsleistungen (Hosting) und/oder Änderungsleistungen/Aktualisierungsservice die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate (Dauerauftrag). Nach Ablauf der (ggf. verlängerten) Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 weitere Monate, wenn er nicht spätestens 9 Monate ab dem Datum der Rechnung für das aktuelle Vertragsjahr von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

14.3 Von dem Vorstehenden unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn

14.3.1. der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, oder die über den Inhalt anzuliefernder Materialien und Daten getroffenen Vereinbarungen (vgl. auch Absatz 5.4 und 5.10 dieser AGB) verstößt,

14.3.2. der Auftraggeber für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der monatlichen Vergütung entspricht, in Verzug kommt,

14.3.3. ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder

14.3.4. eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.

14.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

14.5 In den Fällen der 14.3.1 bis 14.3.3 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

14.6 Im Falle des 14.3.4 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.

14.7 Beendet der Anbieter den Vertrag aus einem der in 14.3.1 bis 14.3.4 genannten Gründe, kann der Anbieter nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains und Inhalte veranlassen, sofern der Auftraggeber keine andere Weisung erteilt.

14.8 Wird der Vertrag auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise mit Einverständnis des Anbieters aufgehoben, werden dem Auftraggeber 40 % des vereinbarten Nettopreises berechnet. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

15. Löschung resp. Übertragung von Domains, Inhalten und E-Mails nach Vertragsende

15.1 Für den Auftraggeber registrierte und/oder verwaltete Domains kann der Anbieter nach Vertragsende freigeben.

15.2 Für den Auftraggeber eingegangene E-Mails kann der Anbieter nach Vertragsende löschen.

15.3 Eine Freigabe von Domains wird der Anbieter nicht veranlassen, wenn der Auftraggeber dem Anbieter rechtzeitig vor Vertragsende (im Normalfall spätestens zwei Monate vor Vertragsende) in Text- oder Schriftform nachgewiesen hat, dass er das Domainhosting nach Vertragsende selbst gegenüber dem durch den Anbieter gewählten Domainverwalter übernommen hat (im Folgenden „Domainübernahme“ genannt) oder den Übergang der Domains zu einem anderen Provider/Domainverwalter veranlasst hat (im Folgenden „Providerwechsel“ genannt).

15.4 Hat der Auftraggeber eine Domainübernahme oder einen Providerwechsel angekündigt, diese bis zum Vertragsende aber nicht veranlasst resp. dem Anbieter nachgewiesen, kann der Anbieter resp. der beauftragte Domainverwalter nach Ablauf einer angemessenen Frist nach eigenem Ermessen die Domain freigeben oder an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Der Anbieter weist darauf hin, dass im Falle der Rückgabe von Domains an die Vergabestelle eine Vergütungspflicht des Auftraggebers gegenüber der Vergabestelle entstehen kann.

15.5 Domainübernahmen und Providerwechsel zum Vertragsende hat der Auftraggeber eigenständig zu veranlassen. Den Anbieter treffen insoweit keine Leistungspflichten. Die Hinweise in Abs. 7.8 gelten entsprechend. Insbesondere wird der Auftraggeber E-Mail-Postfächer und deren Inhalte sichern.

15.6 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist der Anbieter nach Vertragsende zur Löschung sämtlicher für die Leistungserbringung gespeicherten Inhalte und Daten berechtigt. Für den Fall dass der Auftraggeber nach Vertragsende die zum Zeitpunkt des Vertragsendes beim Anbieter gespeicherten Inhalt bzgl. der Internetseite zu übernehmen und die Internetseite ohne Beteiligung und Zutun des Anbieters weiterzuführen wünscht, wird der Auftraggeber selbständig die Fortführung der Webseite, der Domain, der Daten und der E-Mail-Leistungen veranlassen. Die durch den Anbieter erstellten Internetseiten sind im Regelfall nur unter Verknüpfung mit den Softwaresystemen (des Anbieters und/oder seiner Erfüllungsgehilfen) lauffähig, mittels derer sie erstellt wurden, weshalb eine Übernahme und/oder Veränderung der Inhalte nur in dem Umfang möglich ist, wie die Systeme des Anbieters und des durch den Anbieter gewählten Hostproviders dies zulassen. Im Regelfall ist nur eine Übernahme der durch den Anbieter eingepflegten Rohdaten (Texte, Grafiken) möglich.

16. Änderungen von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen

16.1 Der Anbieter ist berechtigt, die AGB, die Leistungskonditionen und/oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Auftraggeber zumutbar ist. Die Änderungen wird der Anbieter dem Auftraggeber in Textform (SCO-Dokumenten-Center und/oder E-Mail) oder schriftlich mitteilen.

16.2 Änderungen zu Ungunsten des Auftraggebers wird der Anbieter nur aus triftigen Gründen vornehmen oder, wenn der Auftraggeber hierdurch gegenüber den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen nicht deutlich schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und/oder von diesen nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

16.2.1. es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder

16.2.2. wenn Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot und/oder ihre Preise ändern.

16.3 Beabsichtigt der Anbieter über den in den Absätzen 16.1 und 16.2 beschriebenen Umfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf AGB, vereinbarte Leistungskonditionen und/oder vereinbarte Preise, wird er diese Änderungen dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (SCO-Dokumenten-Center und/oder E-Mail) oder schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Auftraggeber auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber Änderungen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag oder von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden; dieses Sonderkündigungsrecht hat der Anbieter innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Auftraggebers auszuüben.

17. Haftung des Anbieters / Mängelbeseitigung

17.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Leistungserbringung mittels Software erfolgt, und dass Software niemals vollständig fehlerfrei erstellt werden kann. Der Anbieter kann insoweit nicht gewährleisten, dass die Leistung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen („Systemkonfigurationen“), insbesondere unter Verwendung unterschiedlicher Internet-Browser, stets fehler- und unterbrechungsfrei läuft und sämtliche Fehler behebbar sind oder behoben werden. Insoweit ist keine absolut fehlerfreie Leistung geschuldet. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen erbringen die Leistung vielmehr so, dass sie bei Lieferung unter den verbreitetesten Systemkonfigurationen verwendbar sind. Unter unterschiedlichen Systemkonfigurationen kann das Erscheinungsbild von Webseiten aber stets unterschiedlich ausfallen, was unvermeidlich ist und keinen Mangel darstellt.

17.2 Für das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder das Erzielen bestimmter Leistungsergebnisse haftet der Anbieter nur, soweit dies in einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich abweichend vorgesehen ist. Ein wirtschaftlicher Erfolg oder eine bestimmte Platzierung der Internetseite des Auftraggebers in Suchmaschinen ist unter keinen Umständen geschuldet.

17.3 Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit der Webseite des Auftraggebers sind Ansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen.

17.4 Im Falle ganz oder teilweise mangelhafter Leistung durch den Anbieter steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, so hat der Auftraggeber wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) in angemessener Weise oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck des Vertrages beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe der Vergütung für die jeweils betroffene Leistung, bei einer für länger als 12 Monate vereinbarten Leistung maximal in Höhe der jährlichen Vergütung für die betroffene Leistung). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

17.5 Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.

17.6 Fällt die Leistung aus Gründen aus oder verzögert sich aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. technische Probleme von Plattformbetreibern, Providern oder Netzbetreibern) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche des Anbieters lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

17.7 Kommt der Anbieter schuldhaft mit der Leistung in Verzug, kann der Auftraggeber – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des schuldhaften Verzugs stehen dem Auftraggeber nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.

17.8 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

17.9 Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Anbieter nur verpflichtet, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

17.10 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

17.11 Nicht zu vertreten hat der Anbieter, wenn einzelne seiner Angestellten oder solcher seiner Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Aufträge gehandelt haben, und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden (Ausreißer im Massengeschäft).

17.12 Eine Haftung des Anbieters ist ferner ausgeschlossen, sofern sie überwiegend durch eine oder mehrere Handlungen des Auftraggebers und/oder sonstiger Dritter, die dem Anbieter nicht zuzurechnen sind, verursacht wurde. Im Falle der teilweisen Verursachung durch den Auftraggeber und/oder Dritte haftet der Auftragnehmer nur anteilig für das eigene Verschulden.

17.13 Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Anbieter keine Haftung.

17.14 Die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen ist beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.

17.15 Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

17.16 Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregeln gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

18. Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung

18.1 Der Preis der Leistung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters oder einer entsprechenden einzelvertraglichen Vereinbarung.

18.2 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

18.3 Rechnungsstellung durch den Anbieter erfolgt nach der Veröffentlichung der Webseite oder 60 Tage nach dem auf die Leistung bezogenen Erstkontakt des Kundenbetreuers des Anbieters mit dem Auftraggeber - je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist - und in den Folgejahren zum entsprechenden Zeitpunkt.

18.4 Der Anbieter übersendet nach eigener Wahl dem Auftraggeber Rechnungen per Post oder in digitaler Form (z. B. per E-Mail oder über das Service-Center-Online des Anbieters). Ggf. stimmt der Auftraggeber einer ausschließlichen Versendung der Rechnung in digitaler Form zu und ist damit einverstanden, dass in diesem Fall eine Rechnung in Papierform nicht geschuldet ist.

18.5 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge bis spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen.

18.6 Hat der Auftraggeber dem Anbieter eine Einzugsermächtigung bzw. nach erfolgter Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat.

18.7 Für jede Mahnung kann der Anbieter einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben, wobei dem Auftraggeber der Nachweis gestattet ist, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

18.8 Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Anbieter entgegenzunehmen.

18.9 Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder bestehen objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, so kann der Anbieter ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen und die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offen stehender Beträge abhängig machen.

18.10 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

19. Datenschutz

19.1 Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Soweit dies zur Auftragsabwicklung erforderlich ist, kann der Anbieter die vorstehend benannten Daten auch an mit ihm verbundene Unternehmen und/oder zur Auftragsabwicklung beauftragte Drittunternehmen übertragen. Mit Erteilung des Auftrags erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis zu dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten.

19.2 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass im Rahmen der Leistung – insbesondere im Rahmen der Domainverwaltung und der Veröffentlichung der Internetseite – Namen, Anschriften und andere Erreichbarkeitsdaten zwingend und dauerhaft in Datenbanken gespeichert werden und von Dritten jederzeit einsehbar sind.

19.3 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die veröffentlichten Daten in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen, für Informationszwecke genutzt und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden können.

19.4 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die veröffentlichten Daten in den gemeinsamen elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten des Anbieters und/oder DeTeMedien und/oder anderer Verzeichnisverleger veröffentlicht werden, ungeachtet eines eventuellen Widerspruches gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages in elektronischen Verzeichnissen (§10 TDSV).

19.5 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Werbung des Verlages jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

19.6 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte von Suchmaschinen wie Google und anderen durchsucht werden und diese Suchmaschinen die veröffentlichten Inhalte bei sich speichern, archivieren und teilweise selbst veröffentlichen. Für solche Handlungen ist der Anbieter nicht verantwortlich und Forderungen auf Löschung und Nichtveröffentlichung sind insoweit an die Betreiber der Suchmaschinen zu richten.

19.7 Soweit der Anbieter vereinbarungsgemäß im Auftrage des Auftraggebers persönliche Daten verarbeitet (z. B. im Rahmen der Zugriffsanalyse), gewährleistet der Anbieter das Folgende:

19.7.1. Die Datenverarbeitung durch den Anbieter richtet sich nach § 11 BDSG.

19.7.2. Der Anbieter darf personenbezogene Daten für den Auftraggeber nur im vereinbarten Umfang und nach Weisung des Auftraggebers erheben, verarbeiten und nutzen. Eine Verwendung für andere Zwecke – worunter auch eigene Zwecke des Anbieters fallen – ist nicht erlaubt. Die verwendeten Daten werden von sonstigen Datenbeständen getrennt. Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt.

19.7.3. Auf Weisung des Auftraggebers hat der Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen, personenbezogene Daten zu berichtigen, löschen und/oder zu sperren.

19.7.4. Macht ein Betroffener datenschutzrechtliche Ansprüche (z. B. auf Auskunft) geltend, so unterstützt der Anbieter den Auftraggeber, indem er nach Abstimmung mit dem Auftraggeber die Ansprüche erfüllt oder die Anfrage an diese weiterleitet.

19.7.5. Der Anbieter bestätigt, dass ihm die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind. Der Anbieter sichert zu, dass er die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und sie auf das Datengeheimnis schriftlich verpflichtet.

19.7.6. Der Anbieter beachtet die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung und gewährleistet die gesetzlich vorgeschriebenen Datensicherheitsmaßnahmen (sogenannte „technische und organisatorische Maßnahmen“). Hierzu zählen insbesondere die interne und externe Zugriffskontrolle in Bezug auf die erfassten Datenbestände.

19.7.7. Der Anbieter stellt sicher, dass die Daten durch ein restriktives User-Verwaltungssystem jederzeit vor unbefugter Verarbeitung geschützt sind, dass der Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen durch entsprechende Schließtechnik und Berechtigungsvergabe auf den notwendigen Personenkreis beschränkt ist sowie dass durch den Einsatz entsprechender technischer Sicherheitssysteme nach dem aktuell üblichen Stand der Technik kein unbefugter Zugriff von außen möglich ist.

19.7.8. Der Anbieter wird den Auftraggeber darauf hinweisen, wenn er der Ansicht ist, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen Datenschutzvorschriften verstößt.

19.7.9. Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach dem BDSG oder anderen Vorschriften für den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitungen im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, ist der Auftraggeber gegenüber den Betroffenen verantwortlich. Soweit der Auftraggeber zum Schadensersatz gegenüber dem Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff bei dem Anbieter vorbehalten.

19.7.10. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts an Daten oder Unterlagen ist während der Vertragsdauer und danach (gleichgültig, aus welchem Grund das Auftragsverhältnis endet) ausgeschlossen.

20. Sonstiges

20.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist Oldenburg, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.

20.2 Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.

Stand: April 2015